Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ShiftGuard“ zwischen Sortex Inh. Julius Sorgner, Hochstraße 8, 35510 Butzbach („Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ShiftGuard als internetbasierte Software-as-a-Service-Anwendung zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Verwaltung und Planung von Arbeitsschichten
• Automatisierter Versand von Schichtbestätigungs-Links per E-Mail (und optional SMS)
• Automatisierte telefonische Eskalation an einen hinterlegten Vorgesetzten bei ausbleibender Bestätigung oder Absage durch Mitarbeitende
• Mitarbeiterverwaltung mit rollenbasierten Zugriffsrechten
• Wiederkehrende Schichten und Serienplanung
• Audit-Logs und Aufbewahrungs-Einstellungen zur Unterstützung datenschutzrechtlicher Pflichten

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung zu erweitern oder anzupassen, sofern die geschuldete Kernleistung erhalten bleibt.

(3) Installation, Schulung, individuelles Customizing oder Vor-Ort-Einsätze sind nicht Bestandteil der Standard-Leistung und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf shift-guard.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab, indem er die Registrierung auf der Website abschließt und die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung akzeptiert. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch Bestätigung per E-Mail an.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preismodell. Aktuelle Preise: 3,00 Euro pro Mitarbeitenden pro Monat, jedoch mindestens 10 Mitarbeiter pro Kundenkonto (Mindestgebühr 30,00 Euro pro Monat). Einmalig kann eine Einrichtungsgebühr in Höhe von bis zu 1.990,00 Euro erhoben werden; die konkrete Höhe wird vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen und nicht berechnet.

(3) Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühr erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Der Kunde erhält nach jeder Abbuchung eine Rechnung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist zu sperren.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Monatsende anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zu kündigen. Unterlässt der Kunde die Kündigung nicht, gilt die Anpassung als angenommen; der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigung ausdrücklich auf diese Folge und das Kündigungsrecht hin.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein Service-Level vereinbart wird.

(2) Kurzfristige, wartungs- oder ausfallbedingte Nicht-Verfügbarkeiten berechtigen den Kunden nicht zur Minderung oder zum Schadensersatz, soweit sie 5 % der Gesamtzeit im Abrechnungszeitraum nicht überschreiten und den Dienst nicht dauerhaft unbrauchbar machen.

(3) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
• bei einem Verdacht auf Missbrauch Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Anbieter zu informieren;
• gegenüber seinen Mitarbeitenden die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO zu erfüllen und etwaige Mitbestimmungs­rechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten;
• den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, insbesondere nicht zum Versand unverlangter Werbung (SPAM) oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen;
• eine ordnungsgemäße Datensicherung eigener exportierbarer Daten entsprechend seinen Anforderungen vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich Gegenstand der Leistung sind.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von ShiftGuard ein.

(2) Reverse Engineering, Dekompilierung oder andere Formen der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt, soweit sie nicht durch zwingendes Recht erlaubt sind.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nutzungsgebühren.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und anforderungsgerechter Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Kunden im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Grundlage hierfür ist der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), dessen Mustertext unter /avv abrufbar ist.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz enthält die separate Datenschutzerklärung.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder nachhaltiger missbräuchlicher Nutzung des Dienstes vor.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beendigung des Vertrags benötigte Datenexporte vorzunehmen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend).

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende anzupassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und das ursprüngliche Leistungs-Vergütungs-Verhältnis dadurch nicht wesentlich verändert wird.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über die beabsichtigten Änderungen rechtzeitig in Textform. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsankündigung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist, die Folgen des Unterlassens sowie auf das Textformerfordernis hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.